Für ein sofortiges Moratorium für den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen

Pressebereich

Auf dieser Seite finden Sie unsere Pressemitteilungen und Informationen zum Bündnis. Außerdem sammeln wir auch Artikel, die die Presse über uns, unsere Mitglieder und deren Projekte schreibt.

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Wir sind ein deutschlandweites Bündnis aus über 80 Bürgerinitiativen, die sich lokal gegen Großprojekte im Straßenbau engagieren.

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Unsere Pressemitteilungen


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15.12.2022

Koalitionsvertrag ernst nehmen: Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten

Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium letzte Woche gestarteten Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens stehen muss. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister, der bisher häufig auf Koalitionstreue gepocht habe, müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er selbst den Koalitionsvertrag brechen.

Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Mittwoch hatten die Vertreter des Verkehrsministeriums als inhaltlichen Schwerpunkt des gut einjährigen Prozesses den „Bundesverkehrs- und mobilitätsplan 2040“ benannt. Dieser Prozess muss zwar ebenfalls angegangen werden und ist von großer Bedeutung für eine neue, klima- und naturverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssektors. Angesichts der Herausforderungen zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele und den Vorgaben im Koalitionsvertrag zur Steigerung des Anteils der Bahn müssen jetzt die aktuellen Planungen des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2030 im Fokus stehen.

Die unterzeichnenden Umweltverbände, Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft fordern in dem offenen Brief, jetzt Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur anzugehen, anstatt sie weiter zu vertagen. Für weiteres unverbindliches Vertrösten auf zukünftige Veränderungen und Regierungen sei der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß.

Bereits im Vorfeld des Dialogprozesses hatten einige Verbände ein Forderungspapier veröffentlicht, das die Dringlichkeit deutlich macht, die Infrastrukturplanungen in Deutschland zu überarbeiten und an Klima- und Umweltzielen auszurichten.

 221215 Verbändebrief_Infrastrukturdialog_kurz.pdf


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Downloads

Download Forderungspapier Politik
Mai 2021
Forderungspapier 280821.pdf (505.55KB)
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Mai 2021
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Was die Presse schreibt

Hier finden Sie eine Reihe von Presseartikeln zum Nachlesen.

01.06.22 Radio MK: Straßenbauprojekte auf dem Prüfstand

https://www.radiomk.de/artikel/nrw-strassenneubauprojekte-auf-dem-pruefstand-auch-strassen-in-hemer-und-menden-betroffen-1326937.html

30.03.22 Tagesspiegel: Streit um die A 100 in Berlin zwischen den Ampelparteien

https://epaper.tagesspiegel.de/article/17209177cc15f6e9a78b605f018dffc817f71cff87bdd534ee5d569fecf98fa7


09.12.21 RP-Online: Brief vom Oberbürgermeister Leverkusen an Verkehrsminister Wissing

Autobahn-Ausbaupläne seien „grob fahrlässig“, schreibt Oberbürgermeister von Leverkusen an Verkehrsminister Wissing.

Hier geht´s zum Artikel: https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-verkehrsminister-soll-autobahn-ausbau-auf-eis-legen_aid-64548491


10.10.21 Siegener Zeitung: Bericht über Fahrraddemo von Natur 57

https://www.siegener-zeitung.de/siegen/c-lokales/klingeln-fuer-das-klima_a250883

07.10.21 BUND veröffentlicht Rechtsgutachten. Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig.

Pressemitteilung:  https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

22.09.21 FAZ: Frankfurter Allgemeine mit Vergleich zum Klimaschutz der Parteien 

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahlprogramme-so-sieht-klimapolitik-von-cdu-spd-und-gruenen-aus-17540626.html

20.09.21 FAZ: Frankfurter Allgemeine vergleicht die Verkehrspolitik der Parteien

https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/motor/bundestagswahl-die-ziele-der-parteien-beim-thema-mobilitaet-17541532.html

19.09.21 Merkur: Unsere Mitgliedsinitiative Heimat2030 berechnet, dass Tempo 30 wirksamer ist gegen Lärm als eine Umfahrung

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/laermreduzierung-tempo-30-wirksamer-als-umfahrung-weilheim-berechnungen-heimat-2030-vcd-90991071.html

01.09.21 Umweltverbände fordern einen Neustart der Verkehrsplanung im Rahmen eines Bundesmobilitätsgesetzes

https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2021/neustart-verkehrsplanung/

08.07.21 NABU Rechtsgutachten: Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland kann rechtssicher gestoppt werden

 Pressemitteilung: https://shop.nabu.de/presse/pressemitteilungen/www.noaanews.noaa.gov/www.NABU.de/index.php?popup=true&show=32112&db=presseservice

28.06.21 Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen und Klinger aus Berlin sieht im Klimaschutz einen möglich Klagegrund neben anderen Aspekten

https://b27neu.de/2021/07/11/klingers-rechtsgutachten-zur-sache-und-klartext-zur-klage/

26.06.21 Schwäbisches Tagblatt,  Endelbergtrasse: Gutachten sieht Verfahrensfehler

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Endelbergtrasse-Gutachten-sieht-Verfahrensfehler-506289.html

05.06.21 Tagesschau: Video zu unseren Aktionstagen zur Mobilitätswende 

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-873451.html

05.06. Pressekonferenz Wald statt Asphalt #Mobilitätswendejetzt

https://wald-statt-asphalt.net/wsa-pressekonferenz-zu-bundesweiten-aktionstagen-mobilitaetswendejetzt/

04.06.21 FR  Frankfurter Rundschau berichtet über die Aktionstage zur Mobilitätswende im Juni

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-aktionstag-gegenautobahnausbau-90789652.html

04.06.21 Schaumburger Nachrichten berichtet über den Beitritt von BIPAB65 zum Bündnis 

https://www.sn-online.de/Schaumburg/Nienstaedt/Nienstaedt/Nienstaedt-BIPAB65-tritt-Buendnis-gegen-Neu-und-Ausbau-von-Autobahnen-und-Bundesstrassen-bei

31.05.21 Iserlohner Kreisanzeiger berichtet über den Beitritt von GIGA 46 

https://www.ikz-online.de/staedte/hemer/vereintes-buendnis-der-verkehrsinitiativen-id232410533.html

27.05.21 Radio MK berichtet über den Beitritt von GIGA 46  

https://www.radiomk.de/artikel/giga46-in-bundesweitem-buendnis-960721.html


Meldungen zum Beitritt der Bürgerinitiativen zum Bündnis:

31.08.21 https://bi-b51-handorf.de/www-buendnis-verkehrsinitiativen-com/

02.06.21 https://www.bipab65.de/bundesweites-buendnis-verkehrsinitiativen/

24.05.21 https://www.vce-verein.de/2021/05/24/buendnis-verkehrsinitiativen-2/

22.05. https://www.3reicht.de/3reicht-schliesst-sich-dem-buendnis-verkehrsinitiativen-an/

19.05.21 https://verkehrswende-hamburg.net/buendnis-verkehrsinitiativen-moratorium-neubau-autobahnen-bundesstrassen-jetzt/





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