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Neues Rechtsgutachten BUND - BVWP verfassungswidrig!

Neues #Rechtsgutachten vom #BUND veröffentlicht in Pressekonferenz am 07.10.21
Der #Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig! Das ist ein Hammer und eine gute Nachricht für uns alle.
Begründung: „Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist.“
Und das letzte entsprechende Urteil dazu hatten wir ja erst zum #Klimaschutzgesetz
Von daher ist die Forderung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Regierung müsse jetzt handeln, absolut richtig!
Hier gehts zur Pressemitteilung:
https://www.bund.net/.../bund-rechtsgutachten.../
Dokument mit Zusammenfassung der Pressekonferenz:
https://www.bund.net/.../mobilitaet_bvwp_2030...
#Mobilitätswende #straßenbaumoratorium #straßenbau #klimawandel #klimaschutz #Verkehrswende #Verkehrspolitik #bund