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Pressemitteilung zum Dialogprozess

Koalitionsvertrag ernst nehmen: Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten
Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium letzte Woche gestarteten Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens stehen muss. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister, der bisher häufig auf Koalitionstreue gepocht habe, müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er selbst den Koalitionsvertrag brechen.

Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Mittwoch hatten die Vertreter des Verkehrsministeriums als inhaltlichen Schwerpunkt des gut einjährigen Prozesses den „Bundesverkehrs- und mobilitätsplan 2040“ benannt. Dieser Prozess muss zwar ebenfalls angegangen werden und ist von großer Bedeutung für eine neue, klima- und naturverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssektors. Angesichts der Herausforderungen zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele und den Vorgaben im Koalitionsvertrag zur Steigerung des Anteils der Bahn müssen jetzt die aktuellen Planungen des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2030 im Fokus stehen.

Die unterzeichnenden Umweltverbände, Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft fordern in dem offenen Brief, jetzt Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur anzugehen, anstatt sie weiter zu vertagen. Für weiteres unverbindliches Vertrösten auf zukünftige Veränderungen und Regierungen sei der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß.

Bereits im Vorfeld des Dialogprozesses hatten einige Verbände ein Forderungspapier veröffentlicht, das die Dringlichkeit deutlich macht, die Infrastrukturplanungen in Deutschland zu überarbeiten und an Klima- und Umweltzielen auszurichten.