Pressebereich
Auf dieser Seite finden Sie unsere Pressemitteilungen und Informationen zum Bündnis. Außerdem sammeln wir auch Artikel, die die Presse über uns, unsere Mitglieder und deren Projekte schreibt.
Wer wir sind & Kontakt
Wir sind ein deutschlandweites Bündnis aus über 80 Bürgerinitiativen, die sich lokal gegen Großprojekte im Straßenbau engagieren.
Organisatorische und allgemeine Fragen: info@buendnis-verkehrsinitiativen.com
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Unser Grundsatzpapier:
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Unsere Pressemitteilungen
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15.12.2022
Koalitionsvertrag ernst nehmen: Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten
Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium letzte Woche gestarteten Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens stehen muss. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister, der bisher häufig auf Koalitionstreue gepocht habe, müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er selbst den Koalitionsvertrag brechen.
Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Mittwoch hatten die Vertreter des Verkehrsministeriums als inhaltlichen Schwerpunkt des gut einjährigen Prozesses den „Bundesverkehrs- und mobilitätsplan 2040“ benannt. Dieser Prozess muss zwar ebenfalls angegangen werden und ist von großer Bedeutung für eine neue, klima- und naturverträgliche Ausgestaltung des Verkehrssektors. Angesichts der Herausforderungen zum Erreichen der verbindlichen Klimaziele und den Vorgaben im Koalitionsvertrag zur Steigerung des Anteils der Bahn müssen jetzt die aktuellen Planungen des laufenden Bundesverkehrswegeplans 2030 im Fokus stehen.
Die unterzeichnenden Umweltverbände, Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft fordern in dem offenen Brief, jetzt Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur anzugehen, anstatt sie weiter zu vertagen. Für weiteres unverbindliches Vertrösten auf zukünftige Veränderungen und Regierungen sei der Rückstand im Klima- und Naturschutz zu groß.
Bereits im Vorfeld des Dialogprozesses hatten einige Verbände ein Forderungspapier veröffentlicht, das die Dringlichkeit deutlich macht, die Infrastrukturplanungen in Deutschland zu überarbeiten und an Klima- und Umweltzielen auszurichten.
221215 Verbändebrief_Infrastrukturdialog_kurz.pdfZurück zur Übersicht
Downloads
| Download Forderungspapier Politik Mai 2021 Forderungspapier 280821.pdf (505.55KB) |
Was die Presse schreibt
Hier finden Sie eine Reihe von Presseartikeln zum Nachlesen.
01.06.22 Radio MK: Straßenbauprojekte auf dem Prüfstand
30.03.22 Tagesspiegel: Streit um die A 100 in Berlin zwischen den Ampelparteien
09.12.21 RP-Online: Brief vom Oberbürgermeister Leverkusen an Verkehrsminister Wissing
Autobahn-Ausbaupläne seien „grob fahrlässig“, schreibt Oberbürgermeister von Leverkusen an Verkehrsminister Wissing.
Hier geht´s zum Artikel: https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/leverkusen-verkehrsminister-soll-autobahn-ausbau-auf-eis-legen_aid-64548491
10.10.21 Siegener Zeitung: Bericht über Fahrraddemo von Natur 57
https://www.siegener-zeitung.de/siegen/c-lokales/klingeln-fuer-das-klima_a250883
07.10.21 BUND veröffentlicht Rechtsgutachten. Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig.
22.09.21 FAZ: Frankfurter Allgemeine mit Vergleich zum Klimaschutz der Parteien
20.09.21 FAZ: Frankfurter Allgemeine vergleicht die Verkehrspolitik der Parteien
19.09.21 Merkur: Unsere Mitgliedsinitiative Heimat2030 berechnet, dass Tempo 30 wirksamer ist gegen Lärm als eine Umfahrung
01.09.21 Umweltverbände fordern einen Neustart der Verkehrsplanung im Rahmen eines Bundesmobilitätsgesetzes
https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2021/neustart-verkehrsplanung/
08.07.21 NABU Rechtsgutachten: Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland kann rechtssicher gestoppt werden
Pressemitteilung: https://shop.nabu.de/presse/pressemitteilungen/www.noaanews.noaa.gov/www.NABU.de/index.php?popup=true&show=32112&db=presseservice
28.06.21 Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen und Klinger aus Berlin sieht im Klimaschutz einen möglich Klagegrund neben anderen Aspekten
https://b27neu.de/2021/07/11/klingers-rechtsgutachten-zur-sache-und-klartext-zur-klage/
26.06.21 Schwäbisches Tagblatt, Endelbergtrasse: Gutachten sieht Verfahrensfehler
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Endelbergtrasse-Gutachten-sieht-Verfahrensfehler-506289.html
05.06.21 Tagesschau: Video zu unseren Aktionstagen zur Mobilitätswende
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-873451.html
05.06. Pressekonferenz Wald statt Asphalt #Mobilitätswendejetzt
04.06.21 FR Frankfurter Rundschau berichtet über die Aktionstage zur Mobilitätswende im Juni
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-aktionstag-gegenautobahnausbau-90789652.html
04.06.21 Schaumburger Nachrichten berichtet über den Beitritt von BIPAB65 zum Bündnis
31.05.21 Iserlohner Kreisanzeiger berichtet über den Beitritt von GIGA 46
https://www.ikz-online.de/staedte/hemer/vereintes-buendnis-der-verkehrsinitiativen-id232410533.html
27.05.21 Radio MK berichtet über den Beitritt von GIGA 46
https://www.radiomk.de/artikel/giga46-in-bundesweitem-buendnis-960721.html
Meldungen zum Beitritt der Bürgerinitiativen zum Bündnis:
31.08.21 https://bi-b51-handorf.de/www-buendnis-verkehrsinitiativen-com/
02.06.21 https://www.bipab65.de/bundesweites-buendnis-verkehrsinitiativen/
24.05.21 https://www.vce-verein.de/2021/05/24/buendnis-verkehrsinitiativen-2/
22.05. https://www.3reicht.de/3reicht-schliesst-sich-dem-buendnis-verkehrsinitiativen-an/